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10.03.2017 Wahlkampf: Was von wohnungspolitischen Vorschlägen zu halten ist

Baukindergeld, Zuschüsse zum Immobilienkauf, steuerliche Erleichterungen, Senkung der Kaufnebenkosten: derzeit überschlagen sich die Parteien in ihren Anregungen, Wohneigentum auch für Normalverdiener erschwinglich zu machen und Mietsteigerungen in Schach zu halten. Gerade in Ballungsregionen wie Düsseldorf, wo der Wohnquadratmeter für Gebrauchtimmobilien, laut RDM, im Stadtgebiet zwischen 1.800 und 3.800 Euro kostet, haben es viele Interessenten schwer.

Einer der Hauptgründe liegt in den hohen Eigenkapitalforderungen für die Immobilienfinanzierung. Erwerber sollten 20 Prozent des Immobilienpreises sowie die Kaufnebenkosten (Maklercourtage, Notargebühr, Grunderwerbsteuer etc.) aus ihren Rücklagen bezahlen. „Bei einer Wohnung für 350.000 Euro sind dies 70.000 Euro plus etwa zwölf Prozent Kaufnebenkosten (42.000 Euro). Das macht insgesamt 112.000 Euro: Diese Summe können die wenigsten jungen Familien stemmen“, rechnet RDM-Vorsitzender Jörg Schnorrenberger vor.

Sinnvoll könnte die Senkung der Grunderwerbsteuer sein. Mit 6,5 Prozent des Kaufpreises in NRW sind sie in der Regel der höchste Kaufnebenkosten-Posten. So könnten Menschen, die unter einem gewissen Einkommen liegen, Kinder haben und eine Immobilie zur Selbstnutzung kaufen wollen, von der Steuer befreit werde. Union und FDP haben auch einen Freibetrag von 100.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro ins Spiel gebracht. Alternativ könnte der Steuersatz für diese Gruppe reduziert werden. Zielführend könnten auch Tilgungszuschüsse sein oder die Möglichkeit, den Betrag in Raten zu begleichen.

Die notwendigen Eigenmittel könnten zudem reduziert werden, wenn im Gegenzug der Staat dafür bürgen würde, falls die Erwerber wider Erwarten in finanzielle Schieflage geraten.

Auf den ersten Blick könnte die Übertragung des Bestellerprinzips auch auf den Immobilienkauf, kostenreduzierend sein. Dann würde ähnlich wie bei der Vermietung der Makler ausschließlich vom Verkäufer bezahlt werden. In NRW brächte dies für den Erwerber eine Entlastung des Kaufpreises von 3,57 Prozent. „Wahrscheinlich würden die Verkäufer in der derzeitigen Boom-Phase ihre anteilig höheren Ausgaben jedoch auf den Verkaufspreis draufschlagen. Zudem würde der höhere Kaufpreis eine höhere Grunderwerbsteuer nach sich ziehen. Bei der aktuellen Regel, dass sich Verkäufer und Erwerber die Provision teilen, ist die Provision von dieser Steuerart nicht tangiert.

Baukindergeld: Bauministerin Hendricks sowie CDU und CSU haben einen Zuschuss zur Eigentumsbildung in die Diskussion gebracht. Er soll sich an der Kinderzahl orientieren sowie an den Immobilienpreisen in der jeweiligen Region. Die Bauministerin spricht von einmalig bis zu 20.000 Euro Zuschuss, die CSU könnte sich über zehn Jahre je 1.200 Euro vorstellen. „Ich halte viel von solchen individuellen Förderungen. Mitnahmeeffekte müssten aber ausgeschlossen werden“, so Schnorrenberger. Daher macht er sich im Mietwohnungsbau auch für eine bessere steuerliche Abschreibung stark. Eine solche Sonderabschreibung scheiterte leider im Sommer 2016 im Bundestag.

Wenig brachte die Einführung der Mietpreisbremse in zahlreichen Städten vor knapp anderthalb Jahren. Zwischen 2015 und Ende 2016 kletterten dennoch die Kaltmieten laut einer Untersuchung von Empirica für Gebrauchtwohnungen im Bundesschnitt um 3,9 Prozent. Die RDM-Experten glauben nicht, dass weitere Anpassungen erfolgsversprechender wären.

Während an den Baulandpreisen kaum zu schrauben ist, nicht zuletzt weil viele Kommunen damit ihre maroden Kassen füllen, könnten die Bauvorschriften verschlankt werden. Gerade bei energetischen Vorgaben könnten Einsparungen erzielt werden, wenn diese ausgedünnt werden. Die immer strengeren Richtlinien trugen dazu bei, dass die Baukosten seit 2000 um über 40 Prozent stiegen.

Aus einer Studie der Europäischen Zentralbank geht hervor, dass die Deutschen, trotz jahrzehntelanger wirtschaftlicher Prosperität, EU-weit wenig Vermögen besitzen. Sogar in schwächeren Ländern wie Griechenland ist das Pro-Kopf-Vermögen höher als hierzulande. Einer der Gründe liegt darin, dass 77 Prozent der Griechen Wohneigentum besitzen, während hierzulande lediglich 53 Prozent Betongold ihr Eigen nennen.

Es bleibt also Einiges für die neu gewählten Regierungen zu tun, mehr Menschen eine risikoarme Altersvorsorge in Immobilien zu ermöglichen.




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