17.07.2017 Wohnungsbau-Offensive: Richtung stimmt, Geschwindigkeit nicht
Heute wurde der Bericht des Expertengremiums zum Umsetzungsstand der Wohnungsbau-Offensive an Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks übergeben. Das Gremium, das unter dem Vorsitz von Michael Sachs, Staatsrat a.D., mit Akteuren aus Politik und Wirtschaft besetzt ist, kommt darin zu dem Ergebnis, dass der Bund zwar wieder eine wichtige Rolle als Impulsgeber eingenommen habe, aber immer noch viel zu tun bleibe.
Dieser Aussage schließt sich die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland an. „Insgesamt hätten wir uns noch mehr Aktivitäten seitens der Politik gewünscht, nachdem im ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ schon vor geraumer Zeit erfolgsversprechende Lösungen aufgezeigt wurden. Bislang wurden viele noch nicht umgesetzt“, sagt Dr. Andreas Mattner, Vorsitzender der BID und Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.
„Das Bündnis hat sehr positiv auf die Wahrnehmung der Herausforderungen vor allem beim Bund, aber auch bei vielen Ländern und Kommunen gewirkt. Das Urbane Gebiet ist einer der Erfolge des Bundesbauministeriums in dieser Legislaturperiode und kann dabei helfen, innerstädtische Potenziale für die Stadtentwicklung zu heben“, sagt Mattner. „Dafür muss jedoch auch die TA Lärm weiter angepasst werden. Zum Teil stammen die Vorschriften noch aus der Zeit der innerstädtischen Schwerindustrie.“
Zudem wirken etwa die unterschiedlichen Landesbauordnungen und die unterschiedlichen Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau weiterhin als Bremse für das serielle Planen und Bauen, auch dafür wurde im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen eine Lösung entwickelt. „Wir brauchen eine von den Ländern einheitlich akzeptierte Musterbauordnung, die die Standards auf ein vernünftiges Maß begrenzt, für Transparenz sorgt und teure Umplanungskosten vermeidet“, so Mattner. „Auch die anhaltende Grunderwerbsteuer-Rallye nach oben muss seitens der Länder endlich beendet werden. Was wir brauchen, ist ein bundesweites investitionsfreundliches Niveau von 3,5 Prozent – die Länder müssen das Rennen um die höchsten Steuersätze ad acta legen.“
Zu diesem investitionsfreundlichen Umfeld zählt darüber hinaus eine verbesserte steuerliche Abschreibung – etwa in Form einer Erhöhung der linearen AfA von derzeit zwei auf mindestens drei Prozent oder einer Abschreibung der Energetischen Sanierung. Auch die ausufernden und unwirtschaftlichen energetischen Standards verteuern die Herstellungskosten und bringen für die Mieter nicht die gewünschten Einspareffekte. Ebenso braucht die soziale Wohnraumförderung eine langfristige Ausrichtung.
„Bei alledem war die Entscheidung des BMUB, mit Gunther Adler einen Staatssekretär explizit für die Bedürfnisse der Immobilienwirtschaft zu installieren, goldrichtig“, so Mattner. „Wir hatten das im Vorfeld engagiert eingefordert. Gunther Adler hat in der Legislaturperiode eine gute und wichtige Arbeit geleistet und die Schnittstelle zwischen Immobilienwirtschaft und Politik erheblich verbessert.“
Dieser Aussage schließt sich die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland an. „Insgesamt hätten wir uns noch mehr Aktivitäten seitens der Politik gewünscht, nachdem im ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ schon vor geraumer Zeit erfolgsversprechende Lösungen aufgezeigt wurden. Bislang wurden viele noch nicht umgesetzt“, sagt Dr. Andreas Mattner, Vorsitzender der BID und Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.
„Das Bündnis hat sehr positiv auf die Wahrnehmung der Herausforderungen vor allem beim Bund, aber auch bei vielen Ländern und Kommunen gewirkt. Das Urbane Gebiet ist einer der Erfolge des Bundesbauministeriums in dieser Legislaturperiode und kann dabei helfen, innerstädtische Potenziale für die Stadtentwicklung zu heben“, sagt Mattner. „Dafür muss jedoch auch die TA Lärm weiter angepasst werden. Zum Teil stammen die Vorschriften noch aus der Zeit der innerstädtischen Schwerindustrie.“
Zudem wirken etwa die unterschiedlichen Landesbauordnungen und die unterschiedlichen Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau weiterhin als Bremse für das serielle Planen und Bauen, auch dafür wurde im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen eine Lösung entwickelt. „Wir brauchen eine von den Ländern einheitlich akzeptierte Musterbauordnung, die die Standards auf ein vernünftiges Maß begrenzt, für Transparenz sorgt und teure Umplanungskosten vermeidet“, so Mattner. „Auch die anhaltende Grunderwerbsteuer-Rallye nach oben muss seitens der Länder endlich beendet werden. Was wir brauchen, ist ein bundesweites investitionsfreundliches Niveau von 3,5 Prozent – die Länder müssen das Rennen um die höchsten Steuersätze ad acta legen.“
Zu diesem investitionsfreundlichen Umfeld zählt darüber hinaus eine verbesserte steuerliche Abschreibung – etwa in Form einer Erhöhung der linearen AfA von derzeit zwei auf mindestens drei Prozent oder einer Abschreibung der Energetischen Sanierung. Auch die ausufernden und unwirtschaftlichen energetischen Standards verteuern die Herstellungskosten und bringen für die Mieter nicht die gewünschten Einspareffekte. Ebenso braucht die soziale Wohnraumförderung eine langfristige Ausrichtung.
„Bei alledem war die Entscheidung des BMUB, mit Gunther Adler einen Staatssekretär explizit für die Bedürfnisse der Immobilienwirtschaft zu installieren, goldrichtig“, so Mattner. „Wir hatten das im Vorfeld engagiert eingefordert. Gunther Adler hat in der Legislaturperiode eine gute und wichtige Arbeit geleistet und die Schnittstelle zwischen Immobilienwirtschaft und Politik erheblich verbessert.“
