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20.10.2017 Thüringen: Hände weg vom Wohnungsbauvermögen!

Der Verbandstag des vtw Verband Thüringer Wohnungswirtschaft sendet ein klares Signal: „Beim Wohnen bündeln sich alle aktuellen Fragen – von der Abwanderung in die Städte über sozialen Frieden bis zur Integration.“ Wohnen muss wieder ein zentrales Politikfeld werden. Gute Wohnverhältnisse sind eine Voraussetzung für stabile politische Verhältnisse in Thüringen“, betont Reinhard Guhr, Verbandsdirektor des vtw.

Mit Empörung reagiert der vtw deshalb auf die Absicht der Regierungs-koalitionäre Linke, SPD und Grüne, das Thüringer Wohnungsbauvermögen anzugreifen. Nach vtw-Informationen verständigten sich die Koalitionsarbeitskreise Haushalt und Bildung gestern, zur Finanzierung des umstrittenen Bildungspaketes Mittel aus der Wohnraumförderung abzuzweigen. Jährlich sollen ca. 16-18 Mio. Euro für das Wohnungsbauvermögen vom Bund bereitgestellter Gelder zweckentfremdet „umgeleitet“ werden. Dies soll von den Parteifraktionen zeitnah beschlossen und der Zugriff auf das Wohnungsbauvermögen noch in diesem Jahr durch den Landtag gebracht werden.

Verbandsdirektor Guhr beschreibt die Situation: „Ausgerechnet die Koalition, die soziale Gerechtigkeit als Kernanliegen vor sich her trägt, unterläuft die bisherige Wohnungspolitik von Ministerin Keller. Bei sprudelnden Steuereinnahmen wird Bildungspolitik gegen Wohnungsförderung ausgespielt und die strategisch angelegte Wohnungspolitik, die gutes Wohnen für alle Thüringer auch über 2020 hinaus sichern soll, in Frage gestellt. Zudem ist dieses Vorgehen für die laufenden Überlegungen zur zukünftigen Mittelausstattung auf Bundesebene absolut kontraproduktiv.“

Auch die Begründung klingt haarsträubend – die Fördermittel des Wohnungsbauvermögens würden wegen der entspannten Zinslage nicht benötigt und nicht abfließen. Das Gegenteil ist richtig – die Fördermittel werden dringend benötigt, nur können sie wegen notwendiger Anpassung der Förderrichtlinien zum sozialen Wohnungsbau an den realen Bedarf nicht abgerufen werden. Die gemeinsamen Abstimmungen von vtw und TMIL dazu laufen.

Der Thüringer Wohnungsmarkt steht vor riesigen Herausforderungen: Abwanderung und steigender Leerstand, die zweite Sanierungswelle sowie Abrissnotwendigkeit auf dem Land, alternde Bevölkerung mit notwendigem Anpassungsbedarf und stetig steigende Neubaukosten. Hier wird das Wohnungsbauvermögen benötigt, damit an diesen Stellen Wohnen bezahlbar bleibt, dafür wurde es konzipiert – zumal die Bundesförderung 2020 ausläuft.

Der anhaltende Bevölkerungsschwund auf dem Land und das Wachstum der Thüringer Städte stehen in engem Zusammenhang. „Wir brauchen dringend eine umfassende Strategie und natürlich Geld, um ländliche Räume zu stärken und die Entwicklung der Städte zu steuern“ so Reinhard Guhr. Dazu gehören die Fortsetzung des erfolgreichen Förderprogramms zur Barrierereduzierung in 2018 sowie die Evaluierung und Anpassung der Förderrichtlinie für den sozialen Wohnungsbau. Vor allem gehört dazu Verlässlichkeit in der Politik – was die Koalition aktuell treibt, ist das Gegenteil.





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