25.02.2019 ZIA: Vorgehen des BMU bei Klimaschutzgesetz kopflos
Der vorliegende Entwurf aus dem Bundesumweltministerium für ein Klimaschutzgesetz wirkt aus Sicht des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, nicht durchdacht. „Seit den Entscheidungen der Bundesregierung um die Absetzung der Gebäudekommission und die Verschiebung der CO2-Bepreisung wirkt die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zumindest in unserem Sektor kopflos“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Der Gesetzentwurf beschreibt starre sektorale Minderungsziele, aber keinen Weg, wie die Ziele im Gebäudesektor wirtschaftlich sinnvoll und technisch umsetzbar erreicht werden sollen.“
Völlig außen vor bleibe zudem die Frage der Kosten. Es mache einen großen Unterschied, ob 80 oder 95 Prozent CO2-Reduktion bis 2050 angestrebt werden. „Ohne mit den Experten und Akteuren zu sprechen, ohne den gesellschaftspolitischen Dialog zu suchen, sollen nun die 95 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden – Partizipation sieht anders aus“, so Mattner. „Auch beim angekündigten Klimarat – dem Sachverständigengremium für Klimafragen – findet die Partizipation lediglich durch die Umwelträte statt. Fachleute für die Festlegung von Maßnahmen bleiben draußen.“
Aus Sicht des ZIA wäre die abgesagte Gebäudekommission ein geeignetes Instrument gewesen, gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft und anderen Akteuren die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor zu diskutieren. Dazu gehören etwa die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Gebäudeenergiegesetz und die Anrechenbarkeit erneuerbarer Energien im Gebäude. Die Ergebnisse hätten dann in das Klimaschutzgesetz einfließen können. „Durch das jetzige Vorgehen fängt die Bundesregierung mit dem Bau des Daches an, bevor das Fundament gelegt wird.“
Völlig außen vor bleibe zudem die Frage der Kosten. Es mache einen großen Unterschied, ob 80 oder 95 Prozent CO2-Reduktion bis 2050 angestrebt werden. „Ohne mit den Experten und Akteuren zu sprechen, ohne den gesellschaftspolitischen Dialog zu suchen, sollen nun die 95 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden – Partizipation sieht anders aus“, so Mattner. „Auch beim angekündigten Klimarat – dem Sachverständigengremium für Klimafragen – findet die Partizipation lediglich durch die Umwelträte statt. Fachleute für die Festlegung von Maßnahmen bleiben draußen.“
Aus Sicht des ZIA wäre die abgesagte Gebäudekommission ein geeignetes Instrument gewesen, gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft und anderen Akteuren die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor zu diskutieren. Dazu gehören etwa die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Gebäudeenergiegesetz und die Anrechenbarkeit erneuerbarer Energien im Gebäude. Die Ergebnisse hätten dann in das Klimaschutzgesetz einfließen können. „Durch das jetzige Vorgehen fängt die Bundesregierung mit dem Bau des Daches an, bevor das Fundament gelegt wird.“
