08.04.2019 Enteignung baut nicht! – BFW kritisiert Volksbegehren in Berlin
Am Wochenende hat die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen begonnen. Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg warnt vor den Auswirkungen dieses Volksbegehrens für die Berlinerinnen und Berliner, sollte es erfolgreich sein: Enteignungen schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum, der in Berlin so dringend benötigt wird. Enteignungen führen auch nicht zu geringeren Mieten – im Gegenteil, sie werden zu einer Verschärfung auf dem Mietwohnungsmarkt führen und die Mieten weiter ansteigen lassen.
„Die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen werden länger werden. Enteignung baut nicht! Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen! Enteignungen sind keine Lösungen für die großen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sondern führen wegen der Wohnungsknappheit zu einem weiteren Anstieg der Mieten. Das ist unsozial und nicht solidarisch mit denen, die eine Wohnung suchen“, sagt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. „Zudem schadet die Enteignungsdebatte dem Investitionsklima in der Hauptstadt und verprellt Unternehmen, die sich hier engagieren wollen. Das bedeutet zugleich einen großen wirtschaftlichen Schaden für Berlin und die wirtschaftliche Zukunft der Stadt. Es ist höchste Zeit, dass der Berliner Senat klar Position gegen das Volksbegehren bezieht, um Schaden vom Land Berlin abzuwenden.“
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert insbesondere die verfehlte Wohnungspolitik des Senats: So wurden die für die wachsende Stadt erforderlichen Neubauzahlen von rund 20.000 Wohnungen pro Jahr zuletzt sehr deutlich um mehr als 4.000 Wohnungen verfehlt. Die Zahl der Baugenehmigung sinkt seit dem Jahr 2017. Völlig inakzeptabel ist auch die lange Bearbeitungszeit von Bebauungsplänen von durchschnittlich neun Jahren. Mit diesen Bearbeitungszeiten heizt der Senat den Preisanstieg an. „Das Kokettieren mit der Enteignung hat nur ein Ziel: das eigene Versagen zu verschleiern. Der Senat lädt zu Grundstücksspekulation ein. Wenn ein Bebauungsplanverfahren im Durchschnitt neun Jahre dauert, sind der Spekulation mit Flächen Tür und Tor weit geöffnet. Nicht Flächen sind knapp, sondern Flächen mit Baurecht, das sofort umsetzbar ist“, sagt Susanne Klabe.
„Wir fordern vom Senat jetzt mit höchster Dringlichkeit, dass er Bauflächen schneller ausweist. Gerade die private Immobilienwirtschaft, die mehr als 70 Prozent der Neubauwohnungen in Berlin errichtet, würde auch sehr gern für die mittleren Einkommensgruppen bauen. Wirklich nachhaltig und notwendig wäre dafür ein zweiter Förderweg, den der Senat auf den Weg bringen muss. Stattdessen geht der Senat mit dem Volksbegehren einem finanziellen Risiko entgegen: Die Entschädigungszahlungen für die Enteignungen als Folge des Volksbegehrens betragen bis zu 36 Milliarden Euro, der Schuldenstand Berlins würde wieder dramatisch ansteigen. Für 36 Milliarden Euro könnten 300.000 geförderte Neubauwohnungen mit Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter entstehen“, sagt Susanne Klabe.
„Die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen werden länger werden. Enteignung baut nicht! Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen! Enteignungen sind keine Lösungen für die großen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sondern führen wegen der Wohnungsknappheit zu einem weiteren Anstieg der Mieten. Das ist unsozial und nicht solidarisch mit denen, die eine Wohnung suchen“, sagt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. „Zudem schadet die Enteignungsdebatte dem Investitionsklima in der Hauptstadt und verprellt Unternehmen, die sich hier engagieren wollen. Das bedeutet zugleich einen großen wirtschaftlichen Schaden für Berlin und die wirtschaftliche Zukunft der Stadt. Es ist höchste Zeit, dass der Berliner Senat klar Position gegen das Volksbegehren bezieht, um Schaden vom Land Berlin abzuwenden.“
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert insbesondere die verfehlte Wohnungspolitik des Senats: So wurden die für die wachsende Stadt erforderlichen Neubauzahlen von rund 20.000 Wohnungen pro Jahr zuletzt sehr deutlich um mehr als 4.000 Wohnungen verfehlt. Die Zahl der Baugenehmigung sinkt seit dem Jahr 2017. Völlig inakzeptabel ist auch die lange Bearbeitungszeit von Bebauungsplänen von durchschnittlich neun Jahren. Mit diesen Bearbeitungszeiten heizt der Senat den Preisanstieg an. „Das Kokettieren mit der Enteignung hat nur ein Ziel: das eigene Versagen zu verschleiern. Der Senat lädt zu Grundstücksspekulation ein. Wenn ein Bebauungsplanverfahren im Durchschnitt neun Jahre dauert, sind der Spekulation mit Flächen Tür und Tor weit geöffnet. Nicht Flächen sind knapp, sondern Flächen mit Baurecht, das sofort umsetzbar ist“, sagt Susanne Klabe.
„Wir fordern vom Senat jetzt mit höchster Dringlichkeit, dass er Bauflächen schneller ausweist. Gerade die private Immobilienwirtschaft, die mehr als 70 Prozent der Neubauwohnungen in Berlin errichtet, würde auch sehr gern für die mittleren Einkommensgruppen bauen. Wirklich nachhaltig und notwendig wäre dafür ein zweiter Förderweg, den der Senat auf den Weg bringen muss. Stattdessen geht der Senat mit dem Volksbegehren einem finanziellen Risiko entgegen: Die Entschädigungszahlungen für die Enteignungen als Folge des Volksbegehrens betragen bis zu 36 Milliarden Euro, der Schuldenstand Berlins würde wieder dramatisch ansteigen. Für 36 Milliarden Euro könnten 300.000 geförderte Neubauwohnungen mit Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter entstehen“, sagt Susanne Klabe.
