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11.04.2019 BID kritisiert Entwurf zum Klimaschutzgesetz: Ein Stochern im Nebel

Am morgigen Freitag findet die achte Sitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz statt. Im Vorfeld äußert sich die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland kritisch zu den Vorschlägen des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz.

Die BID kritisiert, dass der Gesetzentwurf aus sektorenweisen Jahreszielen sowie Absichtserklärungen bestehe, wesentliche Aussagen zu den mittelbaren gesellschaftlichen Folgen und vor allem Kosten der Maßnahmen jedoch fehlen. „Es mangelt an Transparenz. Es ist ein unbestimmtes Gesetz zu Lasten Dritter. Niemand will eine Katze im Sack kaufen“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, derzeit geschäftsführender Verband der BID.

Im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums ist eine Verabschiedung von Sofort- und Maßnahmenprogrammen durch die Bundesregierung angelegt. Allerdings ergibt sich laut Gesetzesbegründung der Erfüllungsaufwand durch Bürger und Wirtschaft erst auf der Grundlage von Umsetzungsgesetzen, die die fachlich zuständigen Bundesministerien erst noch erarbeiten müssen. „Wie diese Umsetzungsgesetze aussehen werden, welche Maßnahmen enthalten und welche Kosten zu erwarten sind, ist derzeit überhaupt nicht absehbar. Das ist ein Stochern im Nebel“, so Schick. Die BID erwarte ein verlässliches und konkretes Klimaschutzgesetz, auf das sich die Immobilienwirtschaft entsprechend einstellen kann und das den Weg aufzeigt, wie die Vermeidung von CO2-Emissionen zur gesellschaftlichen Zielgröße wird. Dazu sind Transparenz über CO2-Emissionen und die Kosten zu ihrer Vermeidung sowie eine Ausrichtung von Förderung und gesetzlichen Anforderungen an der Vermeidung von CO2-Emissionen nötig.

Schick erinnert daran, dass die BID zahlreiche klimapolitische Vorschläge für den Gebäudesektor im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen vorgelegt habe, von denen leider viele als politisch nicht umsetzbar eingeschätzt wurden. Zudem wäre die gesellschaftliche Diskussion in einer Gebäudekommission unter Einbindung von Fachleuten aus der Branche sinnvoll gewesen. Die BID bedauert, dass die Bundesregierung diese Kommission für unnötig hält. Irritiert zeigen sich die BID-Verbände auch darüber, dass die Fortsetzung der Innovationspartnerschaft derzeit ungeklärt ist. Das Format habe sich als konzentrierte und ergebnisorientierte Dialogform bewährt. Die wichtige Frage des Klimaschutzes werde nun auf eine unpräzise Ebene gehoben. Das sei ein Fehler.








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