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04.12.2020 Enteignungspläne setzen Erfolge beim Wohnungsneubau aufs Spiel

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich nach ihrem Treffen mit Vertretern der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ zur teilweisen Übernahme der Forderungen des Volksbegehrens bereiterklärt. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, verurteilt das offensichtlich wahltaktische Manöver deutlich: „Das Entgegenkommen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gegenüber der Enteignungsinitiative ist ein Schlag ins Gesicht für Investoren, die mit ihrem Engagement zum diesjährigen Anstieg der Baugenehmigungszahlen beigetragen haben. Erste Erfolge beim Wohnungsneubau, die auch mit Hilfe des Bundes erzielt wurden, werden nun leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“

Die Vorstandsvorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg, Kerstin Huth, zeigte sich besonders enttäuscht vom Verhalten der SPD-Fraktion: „Mit der Übernahme des SPD-Vorsitzes in Berlin durch Franziska Giffey wurde vielfach die Hoffnung auf eine ideologiefreie Wohn- und Mietenpolitik verbunden. Diese Hoffnung droht früh enttäuscht zu werden. Zwei der fünf „B“, von Frau Giffey versprochen nach ihrem Amtsantritt, stehen für „Bauen“ und „Beste Wirtschaft“. Diese Ziele werden durch Enteignungsdebatten komplett konterkariert. Enteignungen werden den Berliner Mietwohnmarkt nicht aus der Krise führen, sondern diese verschärfen“, so Kerstin Huth.“







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