16.02.2018 Berliner Senat will Wohnungsbau beschleunigen
Der Senat hat in seiner Sitzung die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, eingebrachte Vorlage „Wohnungsbaukoordinierung Berlin – Stärkung der Clearingstelle und ressortübergreifende Steuerung zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus“ beschlossen.
Senatorin Lompscher: „Die Schaffung von zusätzlichem, insbesondere leistbarem Wohnraum ist eines der prioritären Ziele dieses Senats. Mit dem heutigen Beschluss werden die Voraussetzungen für die Beschleunigung und stärkere politische Steuerung des Wohnungsneubaus in Berlin geschaffen. Zielkonflikte im Wohnungsneubau sollen künftig schneller innerhalb einer dreistufigen Entscheidungsstruktur gelöst werden. Wird auf den ersten beiden Ebenen keine Einigung erzielt, bringt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Senat eine Entscheidungsvorlage zur Beschlussfassung ein. Die Einbeziehung des gesamten Senats sorgt für Transparenz und einen breit getragenen Konsens, da über bestehende Problemfälle diskutiert und gemeinsam entschieden wird.“
Zur Beschleunigung der Prozesse wurde die folgende Entscheidungsstruktur vereinbart:
1. Stufe: Clearingstelle (Wohnungsbauleitstelle)
Die Wohnungsbauleitstelle (WBL) führt Vermittlungsgespräche auf Fachebene unter Einbindung der für den jeweiligen Konflikt einschlägigen Verwaltungen auf Senats- und Bezirksebene sowie weiterer Akteure, beispielsweise der jeweiligen Vorhabenträger. Bei Problemen übernimmt sie als „Clearingstelle“ die Moderation bzw. Mediation. Zur aktiven Beschleunigung führt sie eine Konfliktliste „Wohnungsneubauvorhaben“ als zentrales Entscheidungsinstrument.
Aufgrund der erheblichen Bedeutung des Wohnungsneubaus für die Stadt wurde die Wohnungsbauleitstelle bereits zum 1. Januar 2018 direkt dem zuständigen Staatssekretär für Wohnen als Stabstelle unterstellt.
2. Stufe: Entscheiderkonferenz auf Senatoren-/Staatssekretärsebene
(Steuerungsausschuss Wohnungsbau)
Soweit auf Fachebene innerhalb von zwei Monaten keine Lösung erzielt werden konnte, entscheidet der Steuerungsausschuss Wohnungsbau unter Vorsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf der Basis vorliegender fachlich geprüfter Lösungsmöglichkeiten. Die Wohnungsbauleitstelle bereitet
die Entscheiderkonferenzen unter Einbindung der Beteiligten (betroffene Senatsressorts, Bezirke, Vorhabenträger etc.) vor. Die ständigen Mitglieder sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Der Steuerungsausschuss Wohnungsbau tagt monatlich.
3. Stufe: Senatsentscheidung
Soweit im Steuerungsausschuss Wohnungsbau nach zweimaliger Behandlung keine Lösung erzielt werden konnte, legt die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen dem Senat einen Entscheidungsvorschlag zur Beschlussfassung vor.
Senatorin Lompscher: „Die Schaffung von zusätzlichem, insbesondere leistbarem Wohnraum ist eines der prioritären Ziele dieses Senats. Mit dem heutigen Beschluss werden die Voraussetzungen für die Beschleunigung und stärkere politische Steuerung des Wohnungsneubaus in Berlin geschaffen. Zielkonflikte im Wohnungsneubau sollen künftig schneller innerhalb einer dreistufigen Entscheidungsstruktur gelöst werden. Wird auf den ersten beiden Ebenen keine Einigung erzielt, bringt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Senat eine Entscheidungsvorlage zur Beschlussfassung ein. Die Einbeziehung des gesamten Senats sorgt für Transparenz und einen breit getragenen Konsens, da über bestehende Problemfälle diskutiert und gemeinsam entschieden wird.“
Zur Beschleunigung der Prozesse wurde die folgende Entscheidungsstruktur vereinbart:
1. Stufe: Clearingstelle (Wohnungsbauleitstelle)
Die Wohnungsbauleitstelle (WBL) führt Vermittlungsgespräche auf Fachebene unter Einbindung der für den jeweiligen Konflikt einschlägigen Verwaltungen auf Senats- und Bezirksebene sowie weiterer Akteure, beispielsweise der jeweiligen Vorhabenträger. Bei Problemen übernimmt sie als „Clearingstelle“ die Moderation bzw. Mediation. Zur aktiven Beschleunigung führt sie eine Konfliktliste „Wohnungsneubauvorhaben“ als zentrales Entscheidungsinstrument.
Aufgrund der erheblichen Bedeutung des Wohnungsneubaus für die Stadt wurde die Wohnungsbauleitstelle bereits zum 1. Januar 2018 direkt dem zuständigen Staatssekretär für Wohnen als Stabstelle unterstellt.
2. Stufe: Entscheiderkonferenz auf Senatoren-/Staatssekretärsebene
(Steuerungsausschuss Wohnungsbau)
Soweit auf Fachebene innerhalb von zwei Monaten keine Lösung erzielt werden konnte, entscheidet der Steuerungsausschuss Wohnungsbau unter Vorsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf der Basis vorliegender fachlich geprüfter Lösungsmöglichkeiten. Die Wohnungsbauleitstelle bereitet
die Entscheiderkonferenzen unter Einbindung der Beteiligten (betroffene Senatsressorts, Bezirke, Vorhabenträger etc.) vor. Die ständigen Mitglieder sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Der Steuerungsausschuss Wohnungsbau tagt monatlich.
3. Stufe: Senatsentscheidung
Soweit im Steuerungsausschuss Wohnungsbau nach zweimaliger Behandlung keine Lösung erzielt werden konnte, legt die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen dem Senat einen Entscheidungsvorschlag zur Beschlussfassung vor.
