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24.09.2018 Wohngipfel: Wer jedem helfen will, hilft am Ende keinem

„Mit den auf dem Wohngipfel diskutierten Maßnahmen versucht die Bundesregierung vor allem, jedem gerecht zu werden. Wie bereits im Vorfeld beschlossen, bekommen Käufer das Baukindergeld, was der Wohneigentumsquote hilft und den Immobilienkauf attraktiver macht. Dann werden die Rechte der Mieter gestärkt, indem die Mietpreisbremse verstärkt und der Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel verlängert wird. Und sogar die Bausparkassen erhalten mit einer attraktiveren Wohnungsbauprämie eine staatliche Vertriebsunterstützung. So profitiert jeder von einem Subventionsbeitrag und wird sich nicht allzu laut beschweren. Das Problem ist aber: Wer jedem helfen will, hilft am Ende keinem.

Was weiterhin fehlt, sind konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen für dauerhaft mehr Wohneinheiten, damit die Nachfrage gedeckt werden kann. Zu Legislaturbeginn wird lauthals das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohneinheiten bis 2021 ausgerufen. Rund 300.000 Wohneinheiten bauen wir in Deutschland derzeit ohnehin pro Jahr. Ich halte es für unrealistisch, dass durch die vereinbarten Maßnahmen, die zusätzlichen 300.000 Einheiten in den nächsten drei Jahren entstehen. Warum? Weil es keine konzertierte Strategie gibt, um für mehr Wohnraum zu sorgen. Wer die in Deutschland schon sehr starken Mieterrechte ausbaut, benachteiligt den Vermieter und macht den Bau und Erwerb von vermieteten Immobilien unattraktiver. Wer mit dem Baukindergeld Subventionen für eine kleine Käufergruppe einführt, sorgt für eine noch höhere Nachfrage im Markt und damit für steigende Immobilienpreise. Das benachteiligt am Ende alle potentiellen Käufer. Die Instrumente, die wirklich den Kern des Problems treffen, wie z. B. eine Entbürokratisierung der Baugenehmigungsverfahren und mehr Bauland auszuweisen, bleiben viel zu vage. Konkret wurde keine Maßnahme verabschiedet, die auch nur im Ansatz hilft, die versprochenen 1,5 Millionen neuen Wohnungen tatsächlich entstehen zu lassen. Einzig die Investition von 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, um 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen, wird sich auf der Angebotsseite bis 2021 nachhaltig bemerkbar machen.“

(Statement zum Wohngipfel von Michael Neumann, Vorstandsvorsitzender der Dr. Klein Privatkunden AG)







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