15.03.2019 Dieser Grundsteuer-Kompromiss ist dreist!
Der BdSt-Präsident Reiner Holznagel kommentiert zum Treffen der Finanzminister: „Der neue Vorschlag stellt viele Mieter und Eigentümer nicht zufrieden. Es ist absolut indiskutabel, dass nur der soziale Wohnungsbau bei der Grundsteuer begünstigt werden soll. Mieter, die bei anderen Anbietern ebenfalls günstigen Wohnraum mieten, werden demnach benachteiligt. Dieser Kompromiss verstößt abermals gegen die Gleichbehandlung und löst verfassungsrechtliche Bedenken aus. Es ist dreist, dass ein solcher Kompromiss überhaupt auf dem Tisch der Finanzminister liegt, obwohl klar ist, dass er zu keinem guten Gesetz führen wird. Es wird höchste Zeit, dass die Länder endlich an einer sinnvollen und praktikablen Lösung arbeiten – bislang droht jedes Grundsteuer-Treffen der Finanzminister, noch schlimmer zu werden als das vorhergehende!“
