13.05.2019 Koalitionsausschuss zur Grundsteuer: ZIA pocht auf Einigung
Nach dem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern sowie Verfassungsrechtlern am vergangenen Freitag wird sich dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss am morgigen Dienstag der Grundsteuer annehmen. „Kommunen, Mieter und Nutzer in Deutschland brauchen Sicherheit – es geht um 14 Milliarden Euro“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. „Um die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist einzuhalten, braucht es noch vor der Sommerpause einen Beschluss des Gesetzesentwurfs im Kabinett.“
„Nach wie vor wäre ein bundesweit geltendes einfaches und bürokratiearmes Flächenmodell für die Neuberechnung der Grundsteuer vorzuziehen,“ so Mattner weiter. „Der aktuell diskutierte Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium verfolgt jedoch leider einen wesentlich komplexeren Ansatz, der insbesondere unter verwaltungsökonomischen Aspekten schwierig ist. In dieser Situation kann der Kompromiss vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Konformität daher lauten: Einführung einer Länderöffnungsklausel, die es ermöglicht, zu einem einfachen Flächenmodell zu optieren, damit zumindest in einzelnen Ländern ein einfaches Grundsteuermodell Anwendung finden kann. Dabei muss natürlich das ausgegebene Ziel der Aufkommensneutralität zwingend eingehalten werden. Einzelne Länder dürfen die Reform nicht dazu nutzen, den eigenen Haushalt aufzustocken“, so Mattner.
„Nach wie vor wäre ein bundesweit geltendes einfaches und bürokratiearmes Flächenmodell für die Neuberechnung der Grundsteuer vorzuziehen,“ so Mattner weiter. „Der aktuell diskutierte Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium verfolgt jedoch leider einen wesentlich komplexeren Ansatz, der insbesondere unter verwaltungsökonomischen Aspekten schwierig ist. In dieser Situation kann der Kompromiss vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Konformität daher lauten: Einführung einer Länderöffnungsklausel, die es ermöglicht, zu einem einfachen Flächenmodell zu optieren, damit zumindest in einzelnen Ländern ein einfaches Grundsteuermodell Anwendung finden kann. Dabei muss natürlich das ausgegebene Ziel der Aufkommensneutralität zwingend eingehalten werden. Einzelne Länder dürfen die Reform nicht dazu nutzen, den eigenen Haushalt aufzustocken“, so Mattner.
