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17.06.2019 Politik setzt auf das falsche Mittel: Enteignung schadet Berlin

Vor dem Hintergrund der an die Berliner Innenverwaltung übergegebenen Unterschriften-Liste durch die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung von Immobilienkonzernen erklärt Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost:

„Es müsste jedem klar sein: Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Stattdessen würden dem dringend benötigten Neubau die finanziellen Ressourcen entzogen. Zudem bleibt offen, wie der sehr hohe finanzielle und personelle Aufwand, der durch eine Übernahme der betroffenen Wohnungen in Berlin entstehen würde, gewährleistet werden könnte.

Enteignung und Investitionen passen nicht zusammen. Die Forderung nach Enteignung suggeriert Bürgerinnen und Bürgern fälschlicherweise, dass hierdurch bezahlbarer Wohnraum erhalten wird. Dabei liegen die Durchschnittsmieten von privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin schon heute im Berliner Durchschnitt. Im Bereich der Neuvermietungen liegen die Werte dieser privaten Unternehmen unter den Berliner Durchschnittswerten.

Richtig wäre es stattdessen, sämtliche Energie in die Ausweisung von passenden Grundstücken und Flächen zur Entwicklung von neuem und bezahlbarem Wohnraum zu legen. Der Berliner Senat sollte sich daher durch eine Unterschriften-Aktion nicht zu falschem Handeln gezwungen sehen.“







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