13.12.2019 Bad Kreuznach: DBA klagt an – CDU verhindert Bau neuer Wohnungen
Fotocredit: DBA Deutsche Bauwert AG
Politische Ränkespiele: Mit dem Wohnquartier „Humperdinck Park“ im Südosten von Bad Kreuznach will die DBA Deutsche Bauwert AG (Baden-Baden/Wiesbaden) den wachsenden Bedarf der rheinland-pfälzischen Kurstadt nach neuem Wohnraum und insbesondere nach Zwei-Zimmer-Wohnungen decken. Doch das Projekt, an dem das Team des Bauträgers seit rund vier Jahren arbeitet, und dessen Planung bereits vor zwei Jahren mit einem städtischen Aufstellungsbeschluss verabschiedet wurde, ist kürzlich mit 9:10 Stimmen im Bau- und Planungsausschuss gescheitert.
Ausschlaggebend für die völlig unverständliche Entwicklung: Fünf Stimmen aus der CDU-Fraktion, die das Projekt in der Vergangenheit noch befürwortet hatte. Uwe Birk, Vorstand der DBA Deutsche Bauwert AG: „Die Stadt benötigt dringend neue Wohnungen. Wir sind seit vielen Jahren als solider Projektentwickler moderner Wohnungen in Bad Kreuznach bekannt. Es entsetzt uns, dass unser Zukunftsprojekt für neuen Wohnraum nun ausgerechnet an den Stimmen von CDU-Leuten scheitern soll, die das Projekt einst befürwortet hatten. Dies ist äußerst irritierend und ein schlechtes Signal an alle, die in Bad Kreuznach investieren wollen. Wir sind und waren immer kompromissbereit. Deshalb fordere ich die CDU auf, keine Forderungen zu stellen, die nichts mit dem Projekt zu tun haben. Die CDU kann nicht ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben von Zusagen der Verwaltung abhängig machen. Für den Fall der Rückabwicklung des Kaufvertrags würden wir Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt geltend machen.“ Auch ein offener Brief an die Führung der CDU wird mit dieser Pressemeldung veröffentlicht.
Uwe Birk ist kein Unbekannter in Bad Kreuznach. Der Bauträger hat bereits 574 Wohnungen für rund 1.300 Menschen in Bad Kreuznach gebaut und erfolgreich vermarktet. Deshalb blickt er mit großer Verwunderung auf die neuesten Entwicklungen: „Wir haben bisher mit der Politik in Bad Kreuznach immer konstruktiv zusammengearbeitet. Umso erstaunter bin ich jetzt, dass die CDU aus rein stadtpolitischen Machtspielen bereit ist, ein seit zwei Jahren geplantes Projekt scheitern zu lassen. Gerade in einer Situation, in der dringend Wohnraum, speziell im bezahlbaren Bereich, benötigt wird. So disqualifiziert man sich als seriöser Gesprächspartner.“
Offiziell begründet die CDU ihre Ablehnung mit einem nicht vorhandenen Verkehrsgutachten für den südlichen Bereich der Stadt. Inoffiziell munkeln Beobachter aber, dass es der CDU lediglich darum geht, die Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) unter Druck zu setzen, da die Angelegenheit ein verkehrspolitisches Versäumnis der Stadt der letzten Jahre rund um die Sackgasse Humperdinck offenbart. Ein Verkehrsgutachten, das von der DBA Deutsche Bauwert eingeholt wurde, hat dagegen gezeigt, dass der Verkehr vor Ort reibungslos funktioniert. Der Investor hat sich auch bereit erklärt, mit der Stadt gemeinsam die Sackgasse Humperdinck zu optimieren, indem am Ende ein Wendehammer errichtet wird und es neue Park- und Begegnungsflächen für Autos geben soll. Aktuell ruhen die Arbeiten an dem Projekt. Die DBA Deutsche Bauwert hat heute auch einen offenen Brief an CDU-Mann Manfred Rapp veröffentlicht.
Investitionssicherheit gefährdet
„Wir haben alle erforderlichen Gutachten – von Verkehrs- und Klimagutachten über Artenschutzgutachten und Entwässerungskonzept bis hin zu Verschattungsanalysen – eingeholt, waren bereits mehrfach im Stadtrat und haben eine Bürgerveranstaltung vor Ort durchgeführt. Die Bürger wollen das Projekt und die Stadt benötigt dringend neuen bezahlbaren Wohnraum. Besonders groß ist der Bedarf an Zwei-Zimmer-Wohnungen in Bad Kreuznach, das belegt auch die aktuelle Immobilienmarktstudie der Stadt Bad Kreuznach. Die Bedenken von Anwohnern bezüglich der Verkehrsführung vor Ort – ein Thema, das die Stadt jahrelang nicht beachtet hat – sollten nicht die Schaffung von Wohnraum für rund 500 Menschen blockieren. Besonders ärgert uns aber der Richtungswechsel der CDU rund um Manfred Rapp, nur um die Oberbürgermeisterin unter Druck zu setzen“, so Birk weiter. Sollte die Stadt kurzfristig keine Nachverhandlungen in Betracht ziehen, wird das Unternehmen vom vertraglich fixierten Rücktrittsrecht Gebrauch machen, den Kaufpreis von der Stadt zurückfordern und Schadensersatzansprüche geltend machen. Bisher fielen ca. 300.000 Euro Projektentwicklungsvorkosten an.
Ökologisch wertvolles Quartier für Bad Kreuznach
Das Ensemble aus insgesamt neun Gebäuden im KfW-Effizienzhausstandard 55 (EnEV 2014) soll in der Humperdinckstraße unterhalb der Weinberge entstehen. Der Fokus des Projekts liegt auf bezahlbarem Wohnraum in Zwei-Zimmer-Einheiten. Geplant sind ca. 200 barrierefreie Wohnungen von ca. 48 bis ca. 100 qm Größe, darunter auch 30 Einheiten geförderter Wohnraum für sozial schwache Bevölkerungsgruppen. Insgesamt geht es um 14.600 qm Wohnfläche auf dem 17.600 qm großem Grundstück. Bei der Entwicklung des Gesamtareals stützt sich die DBA Deutsche Bauwert AG auf die Erfahrung von knapp 3.000 gebauten Wohnungen in den vergangenen 20 Jahren. Vier Projekte mit insgesamt 574 Wohneinheiten wurden allein in Bad Kreuznach umgesetzt.
Ausschlaggebend für die völlig unverständliche Entwicklung: Fünf Stimmen aus der CDU-Fraktion, die das Projekt in der Vergangenheit noch befürwortet hatte. Uwe Birk, Vorstand der DBA Deutsche Bauwert AG: „Die Stadt benötigt dringend neue Wohnungen. Wir sind seit vielen Jahren als solider Projektentwickler moderner Wohnungen in Bad Kreuznach bekannt. Es entsetzt uns, dass unser Zukunftsprojekt für neuen Wohnraum nun ausgerechnet an den Stimmen von CDU-Leuten scheitern soll, die das Projekt einst befürwortet hatten. Dies ist äußerst irritierend und ein schlechtes Signal an alle, die in Bad Kreuznach investieren wollen. Wir sind und waren immer kompromissbereit. Deshalb fordere ich die CDU auf, keine Forderungen zu stellen, die nichts mit dem Projekt zu tun haben. Die CDU kann nicht ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben von Zusagen der Verwaltung abhängig machen. Für den Fall der Rückabwicklung des Kaufvertrags würden wir Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt geltend machen.“ Auch ein offener Brief an die Führung der CDU wird mit dieser Pressemeldung veröffentlicht.
Uwe Birk ist kein Unbekannter in Bad Kreuznach. Der Bauträger hat bereits 574 Wohnungen für rund 1.300 Menschen in Bad Kreuznach gebaut und erfolgreich vermarktet. Deshalb blickt er mit großer Verwunderung auf die neuesten Entwicklungen: „Wir haben bisher mit der Politik in Bad Kreuznach immer konstruktiv zusammengearbeitet. Umso erstaunter bin ich jetzt, dass die CDU aus rein stadtpolitischen Machtspielen bereit ist, ein seit zwei Jahren geplantes Projekt scheitern zu lassen. Gerade in einer Situation, in der dringend Wohnraum, speziell im bezahlbaren Bereich, benötigt wird. So disqualifiziert man sich als seriöser Gesprächspartner.“
Offiziell begründet die CDU ihre Ablehnung mit einem nicht vorhandenen Verkehrsgutachten für den südlichen Bereich der Stadt. Inoffiziell munkeln Beobachter aber, dass es der CDU lediglich darum geht, die Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) unter Druck zu setzen, da die Angelegenheit ein verkehrspolitisches Versäumnis der Stadt der letzten Jahre rund um die Sackgasse Humperdinck offenbart. Ein Verkehrsgutachten, das von der DBA Deutsche Bauwert eingeholt wurde, hat dagegen gezeigt, dass der Verkehr vor Ort reibungslos funktioniert. Der Investor hat sich auch bereit erklärt, mit der Stadt gemeinsam die Sackgasse Humperdinck zu optimieren, indem am Ende ein Wendehammer errichtet wird und es neue Park- und Begegnungsflächen für Autos geben soll. Aktuell ruhen die Arbeiten an dem Projekt. Die DBA Deutsche Bauwert hat heute auch einen offenen Brief an CDU-Mann Manfred Rapp veröffentlicht.
Investitionssicherheit gefährdet
„Wir haben alle erforderlichen Gutachten – von Verkehrs- und Klimagutachten über Artenschutzgutachten und Entwässerungskonzept bis hin zu Verschattungsanalysen – eingeholt, waren bereits mehrfach im Stadtrat und haben eine Bürgerveranstaltung vor Ort durchgeführt. Die Bürger wollen das Projekt und die Stadt benötigt dringend neuen bezahlbaren Wohnraum. Besonders groß ist der Bedarf an Zwei-Zimmer-Wohnungen in Bad Kreuznach, das belegt auch die aktuelle Immobilienmarktstudie der Stadt Bad Kreuznach. Die Bedenken von Anwohnern bezüglich der Verkehrsführung vor Ort – ein Thema, das die Stadt jahrelang nicht beachtet hat – sollten nicht die Schaffung von Wohnraum für rund 500 Menschen blockieren. Besonders ärgert uns aber der Richtungswechsel der CDU rund um Manfred Rapp, nur um die Oberbürgermeisterin unter Druck zu setzen“, so Birk weiter. Sollte die Stadt kurzfristig keine Nachverhandlungen in Betracht ziehen, wird das Unternehmen vom vertraglich fixierten Rücktrittsrecht Gebrauch machen, den Kaufpreis von der Stadt zurückfordern und Schadensersatzansprüche geltend machen. Bisher fielen ca. 300.000 Euro Projektentwicklungsvorkosten an.
Ökologisch wertvolles Quartier für Bad Kreuznach
Das Ensemble aus insgesamt neun Gebäuden im KfW-Effizienzhausstandard 55 (EnEV 2014) soll in der Humperdinckstraße unterhalb der Weinberge entstehen. Der Fokus des Projekts liegt auf bezahlbarem Wohnraum in Zwei-Zimmer-Einheiten. Geplant sind ca. 200 barrierefreie Wohnungen von ca. 48 bis ca. 100 qm Größe, darunter auch 30 Einheiten geförderter Wohnraum für sozial schwache Bevölkerungsgruppen. Insgesamt geht es um 14.600 qm Wohnfläche auf dem 17.600 qm großem Grundstück. Bei der Entwicklung des Gesamtareals stützt sich die DBA Deutsche Bauwert AG auf die Erfahrung von knapp 3.000 gebauten Wohnungen in den vergangenen 20 Jahren. Vier Projekte mit insgesamt 574 Wohneinheiten wurden allein in Bad Kreuznach umgesetzt.
