26.03.2020 Gesetze zur Corona-Krise: Reparaturmaßnahmen dringend notwendig
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, sieht nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur Corona-Krise noch an vielen Stellen Verbesserungsbedarf. „Manches, was da im Schnelldurchgang beschlossen wurde, wird in den nächsten Wochen noch repariert werden müssen“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
Es sei positiv, dass man das Kündigungsmoratorium von sechs auf drei Monate verkürzt habe. Auch dass jetzt der Mieter glaubhaft machen müsse, dass er wegen der Corona-Pandemie die Miete nicht zahlen könne, begrüßte Mattner. In einem ersten Gesetzesentwurf war dies noch pauschal unterstellt worden, was Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet hätte.
Das größte Problem sei weiterhin: Alle Rechtsverhältnisse müssen gleichermaßen für drei Monate eingefroren werden, seien es Darlehensverträge oder sonstige Verpflichtungen, die wiederum der Vermieter hat. Wenn ein Bau durch Corona gestört wird, entfällt nunmehr die Pflicht des Bauunternehmers zu liefern, ebenso muss es für den Produzenten gegenüber seinen Nutzern und dem künftigen Eigentümer des Gebäudes gelten, sagte Mattner. „Sonst werden wir die größte Massenpleite in der Geschichte der Branche erleben. Hier ist die Wertschöpfungskette, die 10 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt, nicht zu Ende gedacht.“
Er machte deutlich, dass die Bundesregierung zwar nun rasch gehandelt habe, was der Lage angemessen sei. „Nichtsdestotrotz muss man sehr auf die Details und ihre Folgen achten. Dazu bedarf es auch die Möglichkeit, schnell zu korrigieren, um dramatische Folgen für die Volkswirtschaft abzuwenden.“
Es sei positiv, dass man das Kündigungsmoratorium von sechs auf drei Monate verkürzt habe. Auch dass jetzt der Mieter glaubhaft machen müsse, dass er wegen der Corona-Pandemie die Miete nicht zahlen könne, begrüßte Mattner. In einem ersten Gesetzesentwurf war dies noch pauschal unterstellt worden, was Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet hätte.
Das größte Problem sei weiterhin: Alle Rechtsverhältnisse müssen gleichermaßen für drei Monate eingefroren werden, seien es Darlehensverträge oder sonstige Verpflichtungen, die wiederum der Vermieter hat. Wenn ein Bau durch Corona gestört wird, entfällt nunmehr die Pflicht des Bauunternehmers zu liefern, ebenso muss es für den Produzenten gegenüber seinen Nutzern und dem künftigen Eigentümer des Gebäudes gelten, sagte Mattner. „Sonst werden wir die größte Massenpleite in der Geschichte der Branche erleben. Hier ist die Wertschöpfungskette, die 10 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt, nicht zu Ende gedacht.“
Er machte deutlich, dass die Bundesregierung zwar nun rasch gehandelt habe, was der Lage angemessen sei. „Nichtsdestotrotz muss man sehr auf die Details und ihre Folgen achten. Dazu bedarf es auch die Möglichkeit, schnell zu korrigieren, um dramatische Folgen für die Volkswirtschaft abzuwenden.“
