09.06.2020 ZIA veröffentlicht umfassende Bewertung des Konjunkturpakets
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat eine detaillierte Bewertung des am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Konjunkturpakets der Bundesregierung vorgenommen. In übersichtlicher Weise sind die für die Immobilienwirtschaft wichtigen Punkte des Konjunkturpakets in Form von Ampeln mit Grün oder Gelb bewertet – je nachdem, in welcher Form noch Ergänzungsmöglichkeiten bestehen.
„Der vergangene Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung ist grundsätzlich gelungen“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Wichtige Forderungen des ZIA – insbesondere die zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer – wurden erfüllt. Damit wird der hohen Bedeutung der Immobilienwirtschaft für die Bundesrepublik Rechnung getragen. Auch die Überbrückungshilfen folgen dem Vorschlag des ZIA nach einem Mietenhilfsprogramm. Diese Hilfen müssen unabhängig von der Betriebsgröße für alle notleidenden Unternehmen zur Verfügung stehen.“
ZIA fordert Begleitkommissionen und Regulierungsmoratorium
Es brauche aber jetzt zusätzlich Begleitkommissionen in den Bundesministerien, die aus Sicht von Vermietern und Mietern die beschlossenen Konjunkturmaßnamen und deren Ausgestaltungen besprechen. Damit einhergehen müsse ein Regulierungsmoratorium für investitionshemmende Gesetze und Verordnungen im Bund und in den Ländern sowie wirksame Maßnahmen zur Planungs- und Baubeschleunigung. Zuletzt sei auch die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs von Politik, Verwaltung, Virologen und Immobilienbranche notwendig, um angemessen und zielgerichtet auf eine mögliche zweite Infektionswelle zu reagieren.
Steuerliche Hemmnisse bei erneuerbaren Energien abschaffen
In seinem aktuellen Hauptstadtbrief bringt der ZIA Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung und Nachjustierung der einzelnen Maßnahmen vor, damit das Konjunkturpaket seine volle Wucht entfalten kann. So sollten beispielsweise die Einnahmen aus dem künftigen nationalen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr nicht ausschließlich für die Senkung der EEG-Umlage verwendet, sondern ein erheblicher Anteil davon wieder in den Gebäudesektor zurückgeführt werden. Um die Wirtschaftstätigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich der erneuerbaren Energie anzuregen, müssen zudem steuerliche Hemmnisse bei der Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen der „erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung“ bei der Gewerbesteuer sowie im Zusammenhang mit der „aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung“ bei der Investmentsteuer abgeschafft werden. Auch die bereits zuvor beschlossene Abschaffung des PV-Deckels muss jetzt endlich umgesetzt werden. Um beim Ausbau der erneuerbaren Energien voranzukommen, ist es wichtig, dass auch nicht gebäudenah erzeugte erneuerbare Energien künftig im Gebäude eingesetzt und angerechnet werden können.
Förderprogramm für gebäudeintegrierte Lade- und Leitungsinfrastruktur
Der ZIA bewertet auch die geplante zusätzliche Investition in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau einer moderner und sicheren Ladesäulen-Infrastruktur grundsätzlich positiv. Er fordert aber zugleich die Schaffung eines Förderprogramms für gebäudeintegrierte Lade- und Leitungsinfrastruktur in Form einer finanziellen Förderung, attraktiver Abschreibungsmöglichkeiten und der Beseitigung bestehender steuerlicher Hemmnisse im Bereich der Gewerbe- und Investmentsteuer. Um beim bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur erfolgreich zu sein, braucht es parallel den Aufbau eines Monitoring-Systems. Der Ausbau nicht öffentlicher Ladeinfrastruktur muss so angepasst sein, dass nicht die Gefahr einer zu starken Konkurrenz zur öffentlichen Infrastruktur besteht und die folglich geringe Auslastung im Betrieb der in (Nicht-) Wohngebäuden errichteten Ladeinfrastruktur diese unwirtschaftlich macht. Die Errichtung von Ladesäulen sollte nicht allein dem Gebäudesektor überlassen werden.
„Der vergangene Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung ist grundsätzlich gelungen“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Wichtige Forderungen des ZIA – insbesondere die zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer – wurden erfüllt. Damit wird der hohen Bedeutung der Immobilienwirtschaft für die Bundesrepublik Rechnung getragen. Auch die Überbrückungshilfen folgen dem Vorschlag des ZIA nach einem Mietenhilfsprogramm. Diese Hilfen müssen unabhängig von der Betriebsgröße für alle notleidenden Unternehmen zur Verfügung stehen.“
ZIA fordert Begleitkommissionen und Regulierungsmoratorium
Es brauche aber jetzt zusätzlich Begleitkommissionen in den Bundesministerien, die aus Sicht von Vermietern und Mietern die beschlossenen Konjunkturmaßnamen und deren Ausgestaltungen besprechen. Damit einhergehen müsse ein Regulierungsmoratorium für investitionshemmende Gesetze und Verordnungen im Bund und in den Ländern sowie wirksame Maßnahmen zur Planungs- und Baubeschleunigung. Zuletzt sei auch die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs von Politik, Verwaltung, Virologen und Immobilienbranche notwendig, um angemessen und zielgerichtet auf eine mögliche zweite Infektionswelle zu reagieren.
Steuerliche Hemmnisse bei erneuerbaren Energien abschaffen
In seinem aktuellen Hauptstadtbrief bringt der ZIA Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung und Nachjustierung der einzelnen Maßnahmen vor, damit das Konjunkturpaket seine volle Wucht entfalten kann. So sollten beispielsweise die Einnahmen aus dem künftigen nationalen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr nicht ausschließlich für die Senkung der EEG-Umlage verwendet, sondern ein erheblicher Anteil davon wieder in den Gebäudesektor zurückgeführt werden. Um die Wirtschaftstätigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich der erneuerbaren Energie anzuregen, müssen zudem steuerliche Hemmnisse bei der Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen der „erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung“ bei der Gewerbesteuer sowie im Zusammenhang mit der „aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung“ bei der Investmentsteuer abgeschafft werden. Auch die bereits zuvor beschlossene Abschaffung des PV-Deckels muss jetzt endlich umgesetzt werden. Um beim Ausbau der erneuerbaren Energien voranzukommen, ist es wichtig, dass auch nicht gebäudenah erzeugte erneuerbare Energien künftig im Gebäude eingesetzt und angerechnet werden können.
Förderprogramm für gebäudeintegrierte Lade- und Leitungsinfrastruktur
Der ZIA bewertet auch die geplante zusätzliche Investition in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau einer moderner und sicheren Ladesäulen-Infrastruktur grundsätzlich positiv. Er fordert aber zugleich die Schaffung eines Förderprogramms für gebäudeintegrierte Lade- und Leitungsinfrastruktur in Form einer finanziellen Förderung, attraktiver Abschreibungsmöglichkeiten und der Beseitigung bestehender steuerlicher Hemmnisse im Bereich der Gewerbe- und Investmentsteuer. Um beim bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur erfolgreich zu sein, braucht es parallel den Aufbau eines Monitoring-Systems. Der Ausbau nicht öffentlicher Ladeinfrastruktur muss so angepasst sein, dass nicht die Gefahr einer zu starken Konkurrenz zur öffentlichen Infrastruktur besteht und die folglich geringe Auslastung im Betrieb der in (Nicht-) Wohngebäuden errichteten Ladeinfrastruktur diese unwirtschaftlich macht. Die Errichtung von Ladesäulen sollte nicht allein dem Gebäudesektor überlassen werden.
