03.08.2020 Lompscher-Rücktritt: Schlussstrich für eine verheerende Bilanz
„Der Rücktritt der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Die Linke) setzt den vorläufigen Schlussstrich unter eine verheerende Bilanz“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD.
• Als erste Amtshandlung holte sie mit Andrej Holm einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter als Staatssekretär in ihr Ressort. Er verteidigte die Wirtschaftspolitik Venezuelas als beispielhaft. Auch nach dem erzwungenen Rücktritt ließ sich Lompscher von Holm und weiteren Aktivisten aus dem linken Lager unterstützen und beraten.
• Lompscher hat große Siedlungs- und Wohnungsprojekte im gesamten Berliner Stadtgebiet gestoppt und blockiert, z. B. im Blankenburger Süden (5.000 Wohneinheiten) und am Westkreuz in Charlottenburg (1.000 Wohnungen). Bereits 2017 hat sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Neubau eines Wohnhochhauses auf der Fischerinsel gestoppt; hier waren 200 Wohneinheiten für die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM geplant.
• Die Zahl genehmigter Wohnungen sinkt seit 2017 kontinuierlich. Im Jahr 2019 lag die Zahl 7,0 Prozent unter dem Vorjahreswert.
• Für neue Bebauungspläne brauchte die Stadt Berlin unter der von ihr geführten Senatsverwaltung im Durchschnitt knapp acht Jahre. In manchen Bezirken sogar deutlich mehr als zehn Jahre.
• Statt – wie etwa in der rot-grün regierten Hansestadt Hamburg – ein Bündnis mit der Immobilienbranche zu suchen und einen Dreiklang aus Senat, Bezirken und Wirtschaft herzustellen, hat sie die Gräben durch ihre Politik vertieft.
• Der Dachgeschossausbau wurde blockiert. Dadurch wurden erhebliche Nachverdichtungspotenziale nicht genutzt, die nachweislich für mehr Wohnraum gesorgt hätten.
• Als Mitinitiatorin des Berliner Mietendeckels hat sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein verfassungswidriges Gesetz eingeführt, das zum Ziel hat, die Planwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt einzuführen. Schon jetzt ist spürbar, dass Modernisierungen und Investitionen auf dem Berliner Wohnungsmarkt in Milliardenhöhe zurückgefahren werden. Auch Wohnungsbaugenossenschaften haben infolge des Mietendeckels ihre Neubauvorhaben drastisch zurückfahren müssen.
Bis 2030 fehlen in Berlin laut Investitionsbank Berlin (IBB) mindestens 145.000 Wohnungen. Nur mit einem konkreten Maßnahmenplan wird man dieses Ziel erreichen. „Mit dem Plan des Berliner Senats zum Neubau von bezahlbarem Wohnraum ‚StEP Wohnen 2030‘ war die bisherige Bausenatorin auf allen Linien gescheitert“, analysiert Schick die politische Arbeit der Regierung. „Der Regierende Bürgermeister muss das Thema jetzt endlich selbst in die Hand nehmen. Ich kann nur hoffen, dass Herr Müller als ehemaliger Senator für Stadtentwicklung den Schuss gehört hat“, fügt Schick hinzu.
• Als erste Amtshandlung holte sie mit Andrej Holm einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter als Staatssekretär in ihr Ressort. Er verteidigte die Wirtschaftspolitik Venezuelas als beispielhaft. Auch nach dem erzwungenen Rücktritt ließ sich Lompscher von Holm und weiteren Aktivisten aus dem linken Lager unterstützen und beraten.
• Lompscher hat große Siedlungs- und Wohnungsprojekte im gesamten Berliner Stadtgebiet gestoppt und blockiert, z. B. im Blankenburger Süden (5.000 Wohneinheiten) und am Westkreuz in Charlottenburg (1.000 Wohnungen). Bereits 2017 hat sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Neubau eines Wohnhochhauses auf der Fischerinsel gestoppt; hier waren 200 Wohneinheiten für die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM geplant.
• Die Zahl genehmigter Wohnungen sinkt seit 2017 kontinuierlich. Im Jahr 2019 lag die Zahl 7,0 Prozent unter dem Vorjahreswert.
• Für neue Bebauungspläne brauchte die Stadt Berlin unter der von ihr geführten Senatsverwaltung im Durchschnitt knapp acht Jahre. In manchen Bezirken sogar deutlich mehr als zehn Jahre.
• Statt – wie etwa in der rot-grün regierten Hansestadt Hamburg – ein Bündnis mit der Immobilienbranche zu suchen und einen Dreiklang aus Senat, Bezirken und Wirtschaft herzustellen, hat sie die Gräben durch ihre Politik vertieft.
• Der Dachgeschossausbau wurde blockiert. Dadurch wurden erhebliche Nachverdichtungspotenziale nicht genutzt, die nachweislich für mehr Wohnraum gesorgt hätten.
• Als Mitinitiatorin des Berliner Mietendeckels hat sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein verfassungswidriges Gesetz eingeführt, das zum Ziel hat, die Planwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt einzuführen. Schon jetzt ist spürbar, dass Modernisierungen und Investitionen auf dem Berliner Wohnungsmarkt in Milliardenhöhe zurückgefahren werden. Auch Wohnungsbaugenossenschaften haben infolge des Mietendeckels ihre Neubauvorhaben drastisch zurückfahren müssen.
Bis 2030 fehlen in Berlin laut Investitionsbank Berlin (IBB) mindestens 145.000 Wohnungen. Nur mit einem konkreten Maßnahmenplan wird man dieses Ziel erreichen. „Mit dem Plan des Berliner Senats zum Neubau von bezahlbarem Wohnraum ‚StEP Wohnen 2030‘ war die bisherige Bausenatorin auf allen Linien gescheitert“, analysiert Schick die politische Arbeit der Regierung. „Der Regierende Bürgermeister muss das Thema jetzt endlich selbst in die Hand nehmen. Ich kann nur hoffen, dass Herr Müller als ehemaliger Senator für Stadtentwicklung den Schuss gehört hat“, fügt Schick hinzu.
