09.09.2020 Tag der Logistikimmobilie: Re-Privatisierung von Toll Collect
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, MdB, hat sich beim Tag der Logistikimmobilie des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA für eine Re-Privatisierung der Toll Collect ausgesprochen. Beim ersten großen Branchentreffen der Logistikimmobilienunternehmen sagte Luksic, die endgültige Verstaatlichung des Unternehmens im Januar 2019 habe das Bundesverkehrsministerium vorgenommen, „mit dem einzigen Zweck, die bereits damals vom Scheitern bedrohte Pkw-Maut durch vermeintliche Synergieeffekte mit der Lkw-Maut zu retten.“
Weiter sagte der FDP-Politiker: „Mit dem Scheitern der Pkw-Maut nach dem EuGH-Urteil sind auch die Synergieeffekte Geschichte. Es darf deshalb bezweifelt werden, dass eine aktuelle und ehrliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erneut die Verstaatlichung einer Privatisierung vorziehen würde. Toll Collect sollte wie geplant privatisiert werden, das bringt dem Bund Einnahmen und verhindert schmutzige Deals mit Staatsunternehmen.“
Der Bund hatte Toll Collect im Herbst 2018 nach Auslaufen des Betreibervertrags im Herbst übernommen. Dies war eigentlich nur bis zu einem Weiterverkauf an neue private Betreiber geplant. Im Januar 2019 entschied Bundesverkehrsminister Scheuer dann aber, das Unternehmen auf Dauer zu behalten, da der Betrieb in staatlicher Regie wirtschaftlicher sei. Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden.
Weiter sagte der FDP-Politiker: „Mit dem Scheitern der Pkw-Maut nach dem EuGH-Urteil sind auch die Synergieeffekte Geschichte. Es darf deshalb bezweifelt werden, dass eine aktuelle und ehrliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erneut die Verstaatlichung einer Privatisierung vorziehen würde. Toll Collect sollte wie geplant privatisiert werden, das bringt dem Bund Einnahmen und verhindert schmutzige Deals mit Staatsunternehmen.“
Der Bund hatte Toll Collect im Herbst 2018 nach Auslaufen des Betreibervertrags im Herbst übernommen. Dies war eigentlich nur bis zu einem Weiterverkauf an neue private Betreiber geplant. Im Januar 2019 entschied Bundesverkehrsminister Scheuer dann aber, das Unternehmen auf Dauer zu behalten, da der Betrieb in staatlicher Regie wirtschaftlicher sei. Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden.
