18.12.2020 Bauland-Mobilisierung: Neu-Investitionen statt Neu-Regulierung
Der Bundesrat hat am Freitag über die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland beraten. Damit sollen die Beschlüsse der Baulandkommission umgesetzt werden. Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zweifelte die Wirksamkeit der Pläne an: „Der vorgelegte Referentenentwurf ist kaum geeignet, zusätzliches Bauland zu mobilisieren, den Neubau von Wohnungen tatsächlich zu fördern oder die Schaffung von Baurecht zu beschleunigen.“
Mit der vorgesehenen Ausweitung der Vorkaufsrechte werde kein Wohnraum geschaffen. Stattdessen gebe es weitere Einschränkungen und Hürden. „Wir brauchen Neu-Investitionen statt Neu-Regulierung.“
Mattner betonte, dass die bereits bestehenden Vorkaufsrechte in der Praxis – insbesondere auch von den kleineren und mittleren Kommunen – schon heute sehr zurückhaltend angewandt würden, weil es den Kommunen an Personal mangele. „Das wird mit einer Ausweitung der Regelung nicht besser werden.“ Er verwies zudem auf ein 18-Punkte-Papier des ZIA, in dem dargelegt ist, wie schneller gebaut und geplant werden kann und trotzdem die kommunale Hoheit als hohes Gut bewahrt werden kann.
Mattner mahnte zudem eine Überarbeitung der TA Lärm an, um ein besseres Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien zu ermöglichen. „Es ist wenig sinnvoll, dass der Lärm vor dem geöffneten Fenster gemessen wird. Wichtig ist doch, wie laut es in der Wohnung ist, dort muss gemessen werden. Um die Zahl neu gebauter Wohnungen zu erhöhen wäre eine Experimentierklausel im Immissionsschutzrecht wichtig, um auch ein stärkeres Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien zu ermöglichen.
Das 18-Punkte-Papier des ZIA zur Baubeschleunigung finden Sie hier.
Mit der vorgesehenen Ausweitung der Vorkaufsrechte werde kein Wohnraum geschaffen. Stattdessen gebe es weitere Einschränkungen und Hürden. „Wir brauchen Neu-Investitionen statt Neu-Regulierung.“
Mattner betonte, dass die bereits bestehenden Vorkaufsrechte in der Praxis – insbesondere auch von den kleineren und mittleren Kommunen – schon heute sehr zurückhaltend angewandt würden, weil es den Kommunen an Personal mangele. „Das wird mit einer Ausweitung der Regelung nicht besser werden.“ Er verwies zudem auf ein 18-Punkte-Papier des ZIA, in dem dargelegt ist, wie schneller gebaut und geplant werden kann und trotzdem die kommunale Hoheit als hohes Gut bewahrt werden kann.
Mattner mahnte zudem eine Überarbeitung der TA Lärm an, um ein besseres Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien zu ermöglichen. „Es ist wenig sinnvoll, dass der Lärm vor dem geöffneten Fenster gemessen wird. Wichtig ist doch, wie laut es in der Wohnung ist, dort muss gemessen werden. Um die Zahl neu gebauter Wohnungen zu erhöhen wäre eine Experimentierklausel im Immissionsschutzrecht wichtig, um auch ein stärkeres Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien zu ermöglichen.
Das 18-Punkte-Papier des ZIA zur Baubeschleunigung finden Sie hier.
