29.01.2021 EU-Kommission macht Weg für höhere Hilfen frei
Der ZIA begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass künftig Fixkostenhilfen von bis zu 10 Millionen Euro keine unerlaubten Beihilfen darstellen. Die Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 damit heute maßgeblich erweitert. Zudem läuft der Befristete Rahmen nun bis zum 31. Dezember 2021. „Das ist ein wichtiges Signal, auch für die Immobilienwirtschaft. 10 Millionen Euro können für mittelständische Händler und Hotels und die dahinterstehenden Vermieter die Rettung sein. Für die großen Markteilnehmer ist das aber noch keine abschließende Lösung“, analysiert Dr. Andreas Mattner die Entscheidung der Europäischen Kommission. „Die Bundesregierung muss nun schnell ihre Hilfsprogramme anpassen. Bei den großen Unternehmen sind weiterhin tausende Arbeitsplätze in Gefahr.“ Es müsse zudem sichergestellt werden, dass die Nachweispflicht des Corona-bedingten Schadens der Unternehmen bürokratiearm gehalten wird.
