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November 2021

30.11.2021 Generelle Umlagefähigkeit von TV-Kosten auf Mieter wird abgeschafft

Morgen tritt das neue Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in Kraft. Verbrauchern wird damit zum ersten Mal ein Recht auf schnelles Internet zuge... weiterlesen

30.11.2021 Koalitionsvertrag in Berlin: Rot-Grün-Rot verständigt sich auf Stillstand

Gestern haben die Regierungsparteien SPD, Bündnis/90 Grüne und Die Linke ihren neuen Koalitionsvertrag für Berlin vorgestellt. Darin wird unter anderem ein B... weiterlesen

29.11.2021 Berliner Koalitionsvertrag: 200.000 Wohnungen bis 2030

Die neue rot-grün-rote Landesregierung in Berlin hat sich in ihrem heute vorgestellten Koalitionsvertrag darauf geeinigt, bis zum Jahr 2030 200.000 neue Wohn... weiterlesen

29.11.2021 BVFI: Koalitionsvertrag lässt hoffen

Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen steht. Er enthält auch wesentliche Passagen zum Thema Wohneigentum. Große Zustimmung des BVFI – ... weiterlesen

29.11.2021 Vorkaufsrecht: Koalition will erst Handlungsbedarf prüfen

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verspricht Klarheit in der Diskussion über das Vorkaufsrecht, ohne eine Entscheidung zu überstürzen. Dieses Vor... weiterlesen

29.11.2021 Wetter: Hessische Immobilieneigentümer gegen Pflichtversicherung

Im Klimawandel häufen sich die Wetterextreme. Eine Pflichtversicherung für alle Hauseigentümer gegen Elementarschäden, wie sie die Justizminister der Länder ... weiterlesen

26.11.2021 Bewertung des Koalitionsvertrages aus immobilienwirtschaftlicher Sicht

Der Koalitionsvertrag steht und damit das bundespolitische Programm für die nächsten Jahre. Die Ziele sind ambitioniert: Unter anderem 400.000 neue Wohnungen... weiterlesen

26.11.2021 Koalitionsvertrag: Bauherren-Schutzbund sieht noch Baulücken

Der Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB), Florian Becker kommentiert den geplanten Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition in einem ersten Sta... weiterlesen

26.11.2021 Neue Bundesregierung kann Energiewende schnell voranbringen

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat heute zusammen mit der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) ein Impulspapier mit 14 Sofortmaßnahmen veröffentlicht, welc... weiterlesen

26.11.2021 Thema Wohnen im Koalitionsvertrag: Schritt in die richtige Richtung

Die Baufi24-Gruppe sieht den Koalitionsvertrag der Ampelparteien als positives Signal für den Immobilienmarkt: „Die Etablierung des neuen Bauministeriums ist... weiterlesen

26.11.2021 Koalitionsvertrag stärkt Immobilienbranche und Finanzvermittlung

Der Koalitionsvertrag der neuen deutschen »Ampel«-Regierung ist unter Dach und Fach. Neben dem darin formulierten Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nac... weiterlesen

26.11.2021 WEG-Reform: Zertifizierter Verwalter macht die Branche professioneller

Heute befasst sich der Bundesrat mit der geplanten Rechtsverordnung über die Zertifizierung von WEG-Verwaltern, einem Erbe der Großen Koalition. Hintergrund ... weiterlesen

26.11.2021 Neue Heizkostenverordnung: Digitalisierungschance nutzen

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Umsetzung der Vorgaben der europäischen Energieeffizienz-Richtlin... weiterlesen

25.11.2021 BVI unterstützt echten Sachkundenachweis für WEG-Verwalter

Die künftigen Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kündigen in ihrem am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag die Einführung ein... weiterlesen

24.11.2021 BFW-Präsident begrüßt Einigung auf Koalitionsvertrag

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt die Einigung von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag. „In schwierigen Ze... weiterlesen

24.11.2021 Koalitionsvertrag: Fortschritt mit Abstrichen

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt grundsätzlich den von den Ampelparteien vorgestellten Koalitionsvertr... weiterlesen

24.11.2021 Regierung schafft Ministerium für Bauen und Wohnen

„Das Schaffen eines eigenen Ministeriums für Bauen und Wohnen begrüßen wir“, so Wolfgang D. Heckeler, Präsident des VDIV Deutschland, in einer ersten Stellun... weiterlesen

24.11.2021 Bund der Steuerzahler: Eine Ampel mit guten Ansätzen

Die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse sollen ab 2023 eingehalten und Prioritäten im Bundeshaushalt gesetzt werden – vor allem diese Absichtserklä... weiterlesen

24.11.2021 Enteignungs-Kommission: Verfassungswidrigkeit steht bereits fest

Zur Einsetzung einer Kommission, die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung von Wohnungsunternehmen prüfen... weiterlesen

23.11.2021 Handelsunternehmen vor dem Aus: 2G in Berlin und Brandenburg

In Brandenburg wie auch in Berlin gilt künftig die 2G-Regel, wonach nur noch gegen Corona geimpfte Menschen und Genesene Zutritt in die meisten Einzelhandels... weiterlesen

23.11.2021 Klimaschutz muss sozialverträglich und bezahlbar bleiben

Die Bauministerkonferenz hat einige wegweisende Beschlüsse gefasst, die das bezahlbare und klimagerechte Wohnen fördern könnten. Konkret geht es um die Änder... weiterlesen

23.11.2021 Zweite Amtszeit für Fed-Chef Powell: Biden zeigt Nerven

Statt die Favoritin der eigenen Partei zu berufen, gewährt US-Präsident Joe Biden Fed-Chef Jerome Powell eine zweite Amtszeit. „Damit entscheidet sich Biden ... weiterlesen

23.11.2021 Wegfall von KfW-55-Förderung gefährdet energieeffizienten Neubau

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisiert die Streichung des Förderstandards KfW 55 im Neubau. Hintergrund ist eine Umfrage... weiterlesen

23.11.2021 Greenberg Traurig wehrt für Vivawest Klage vor Bundesgerichtshof ab

Greenberg Traurig hat Vivawest, eine der größten deutschen Wohnungsgesellschaften, erfolgreich gegen eine Klage der Wettbewerbszentrale vor dem Bundesgericht... weiterlesen

22.11.2021 Eigentümerversammlungen unter 2G-Beschränkungen nicht zulässig

Eigentümerversammlungen, die Ungeimpfte ausschließen, sind nicht ordnungsgemäß. Die dort gefassten Beschlüsse sind prinzipiell mindestens anfechtbar. Notwend... weiterlesen

22.11.2021 Mieterschutz durch Vorkaufsrecht schützt oft die Falschen

Das Bundesverwaltungsgericht hat das vielerorts übliche gemeindliche Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung in Teilen gekippt. Dieses Urteil kann ... weiterlesen

22.11.2021 Bauministerium: Ampelkoalition erfüllt ZIA-Forderung

Dem Vernehmen nach plant die Ampelkoalition ein eigenes Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume und erfüllt damit eine der zentra... weiterlesen

21.11.2021 Vorsicht vor Hauskauf ohne Grundstück

Baugrundstücke sind Mangelware. Schön, wenn man Hilfe von dem Fertighausanbieter bekommt, denken viele Bauherren. Hier ist aber höchste Vorsicht geboten. Ein... weiterlesen

21.11.2021 L’Osteria prüft Verfassungsmäßigkeit von Sperrstunden und 2GPlus

Mit Sorge schaut die italienische Markengastronomie L’Osteria auf die Beschlüsse rund um Sperrstunden oder 2GPlus-Pflichten für die Gastronomie in den einzel... weiterlesen

19.11.2021 Bayern: Kundenbegrenzung in Ladengeschäften nicht zielführend

Vor dem Hintergrund der verschärften Corona-Beschlüsse in Bayern, wonach in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 das öffentliche... weiterlesen

19.11.2021 ZIA: Keine Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt das von der „Ampel“ beschlossene Korsett für die Pandemie, zeigt sich... weiterlesen

18.11.2021 Gastgeberkreis begrüßt 2G-Regelung, aber vehement gegen 2GPlus

Nachdem bereits in den letzten Tagen einige Bundesländer bekanntgaben, ganz auf die 2G-Regelung in breiten Teilen des öffentlichen Lebens zu setzen, ist es j... weiterlesen

17.11.2021 Gleichstellung bei Verwalterzertifizierung kurz vor Umsetzung

Die Empfehlungen des federführenden Rechtsausschusses und des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung an den Bundesrat beinhaltet die beiden... weiterlesen

12.11.2021 Niedersachsen: Novelle der Landesbauordnung verabschiedet

Die von der Wohnungswirtschaft lang ersehnte Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) ist jetzt im Niedersächsischen Landtag verabschiedet worde... weiterlesen

12.11.2021 Niedersachsen optimiert Vorschriften zur Wohnraumförderung

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, die NBank und der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen B... weiterlesen

11.11.2021 Gericht schränkt Vorkaufsrechte in Berliner Milieuschutzgebieten ein

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 9. November 2021 beendet die bisher in Berlin übliche Praxis der Ausübung von Vorkaufsrechten nach dem ... weiterlesen

10.11.2021 Vermietung Mixed-Use-Immobilien: Vorsteuer richtig aufteilen

Vermieter von sogenannten gemischt genutzten Immobilien, also solche die sowohl an Endverbraucher als auch an umsatzsteuerliche Unternehmer vermietet werden,... weiterlesen

10.11.2021 Berliner Politik scheitert: Vorkaufsrechtspraxis in Teilen rechtswidrig

In seinem jüngsten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschut... weiterlesen

09.11.2021 COP26: ZIA wirbt für neue Innovationspartnerschaft

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, unterstützt die bei der Weltklimakonferenz in Glasgow von Deutschland und 39 ... weiterlesen

09.11.2021 Hamburg: Genehmigungspflicht für die Aufteilung von Zinshäusern

Anfang November beschloss der rotgrüne Hamburger Senat, für die Aufteilung von Zinshäusern in Eigentumswohnungen mit mehr als fünf Wohnungen eine Genehmigung... weiterlesen

08.11.2021 Mietensteuer in Berlin könnte 100 000 Wohnungen bezahlbar machen

Nachdem der Berliner „Mietendeckel“ gescheitert ist, sollen nun große private Wohnungsunternehmen enteignet werden. Dies ist ein weiterer fragwürdiger Versuc... weiterlesen

07.11.2021 Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu

In der Bundesratssitzung am 5. November 2021 haben die Vertreter der Länder die „Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung“ besch... weiterlesen

05.11.2021 Danfoss fordert umfassende Klimaschutzmaßnahmen auf der COP26

Auf der UN-Klimakonferenz COP26 müssen nach Überzeugung von Danfoss umfassende Klimaschutzmaßnahmen verabschiedet werden. Priorität soll das Thema Energieeff... weiterlesen

04.11.2021 Bezahlbare Wohnungen durch Änderungen der Förderpolitik gefährdet

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisiert die von der geschäftsführenden Bundesregierung geplanten Veränderungen in der Neu... weiterlesen

04.11.2021 Anhörung im Landtag: ZIA unterstützt Grundsteuermodell in Hessen

„Die hessische Landesregierung hat sich beim zukünftigen Grundsteuermodell zur Nutzung der Länderöffnungsklausel entschieden und geht mit ihrem Flächen-Fakto... weiterlesen

04.11.2021 Alle Wohnungskäufer haben das Recht auf die Bauabnahme

Jeder, der eine neue Wohnung vom Bauträger kauft, hat das Recht sowohl sein Sondereigentum als auch das Gemeinschaftseigentum selbst abzunehmen. Vertragliche... weiterlesen

03.11.2021 Wohnungsbau Dauerbrenner: Bauland, Baukosten und Fördermittel

Für das Wohnen in Deutschland hat sich die Ampel-Koalition einiges vorgenommen. Die geplante Stärkung des Wohnungsbaus, das Klimaschutz-Sofortprogramm und Zu... weiterlesen

01.11.2021 BFH-Urteil: Mehr Flexibilität bei der Umsatzsteueroption bei Asset Deals

Der BFH hat mit einem am 28.10.2021 veröffentlichten Urteil (XI R 22/19) entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung beim Asset Deal widerru... weiterlesen

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